Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. Juli 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von rimorminuz.com, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") im Bereich der Sozialleistungsberatung.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

3. Leistungen

Der Anbieter erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich der Sozialleistungen, insbesondere:

• Beratung zu Arbeitslosengeld I und II (Bürgergeld)
• Wohngeld-Beratung
• Kindergeld und Kinderzuschlag
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BAföG-Beratung
• Beratung zu Leistungen für Menschen mit Behinderungen
• Unterstützung bei der Antragstellung
• Dokumentenvorbereitung

4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Beratungsangebots durch den Kunden zustande. Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Weiterführende Beratungsleistungen werden nach vorheriger Vereinbarung erbracht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuellen Preise sind auf der Website unter "Leistungen" aufgeführt. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

• Erstberatung: kostenlos
• Vollbetreuung: 150€
• Stundenweise Beratung: 80€/Stunde

Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen in den persönlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
• Vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
• Die vereinbarten Honorare fristgerecht zu zahlen

7. Verschwiegenheit

Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung erlangten Kenntnisse und Informationen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort.

8. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nur in folgenden Fällen:

• Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Soweit eine Garantie übernommen wurde

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird.

9. Gewährleistung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Sozialberatung. Eine Garantie für den Erfolg der Beratung oder die Bewilligung von Sozialleistungen kann nicht übernommen werden.

10. Kündigung

Beide Parteien können das Beratungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

11. Aufbewahrung von Unterlagen

Kundenunterlagen werden für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Beratungsverhältnisses aufbewahrt. Danach werden sie vernichtet, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

12. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Detaillierte Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

13. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 82345678